Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verbot von rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. Mai 2006 in Göttingen; Bedeutung des Versammlungsgrundrechts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 8 GG; § 15 Abs. 1 VersG; § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO
  Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges Versammlungsverbot bei Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Vorgehen gegen Nichtstörer bei polizeilichem Notstand; Voraussetzungen für das Entfallen eines polizeilichen ...

• Judicialis

  GG Art. 8; ; VersG § 15 I; ; VwGO § 80 V 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges Versammlungsverbot bei Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Vorgehen gegen Nichtstörer bei polizeilichem Notstand; Voraussetzungen für das Entfallen eines polizeilichen ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Totalverbot einer rechtsextremistischen Versammlung in Göttingen ist unverhältnismäßig

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Allerdings kann in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 -, zit. nach juris, v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90 = DVBl. 2004, 235 u. v. 18.8.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 = DVBl. 2000, 1605) ein polizeilicher Notstand als Grundlage von Maßnahmen gegen die Ausgangsdemonstration unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch solche Modifikationen ihrer Modalitäten entfallen, die nicht zur Vereitelung des konkreten Zwecks der Versammlung führen.

  Der Bahnhofsvorplatz erfüllt auch die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 5.9.2003, a.a.O.) zur Geeignetheit eines Kundgebungsortes aufgestellten Kriterien.

  Allerdings sind sie gehalten, (weitere) von der Antragsgegnerin für erforderlich gehaltene Auflagen bei der Durchführung der Kundgebung zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2003, a.a.O.).

• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, 2072 = DVBl. 2001, 1054).

  Sind solche Auflagen aber nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2001, a.a.O.).

• BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05

  Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Allerdings kann in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 -, zit. nach juris, v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90 = DVBl. 2004, 235 u. v. 18.8.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 = DVBl. 2000, 1605) ein polizeilicher Notstand als Grundlage von Maßnahmen gegen die Ausgangsdemonstration unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch solche Modifikationen ihrer Modalitäten entfallen, die nicht zur Vereitelung des konkreten Zwecks der Versammlung führen.

  In einem solchen Fall ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Ort und Zeitdauer der Veranstaltung eingeschränkt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, a.a.O.; Beschl. v. 26.1.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409).

 
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Allerdings kann in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 -, zit. nach juris, v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90 = DVBl. 2004, 235 u. v. 18.8.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 = DVBl. 2000, 1605) ein polizeilicher Notstand als Grundlage von Maßnahmen gegen die Ausgangsdemonstration unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch solche Modifikationen ihrer Modalitäten entfallen, die nicht zur Vereitelung des konkreten Zwecks der Versammlung führen.

  Diese Situation könne gegeben sein, wenn jede Absicht zur Durchführung rechtsextremistischer Demonstrationen mit Gegenaktionen gewaltbereiter Personen des linken politischen Spektrums beantwortet werde (so das BVerfG im Beschl. v. 18.8.2000, a.a.O., zur damaligen Situation in Hamburg).

• BFH, 27.03.2001 - I R 78/99

  Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 254, 264).
• BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Dem Senat ist bekannt (vgl. etwa Beschl. v. 11.7.2000 - 11 M 2516/00 -, NdsVBl. 2000, 299; den dagegen vom unterlegenen Landesverband Niedersachsen der NPD gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051 = DVBl. 2000, 1593 ab), dass die Stadt Göttingen, die als Hochburg der linksautonomen bzw. antifaschistischen Szene gilt, seit Jahren in der Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten einen starken Symbolcharakter hat.
• OVG Niedersachsen, 11.07.2000 - 11 M 2516/00

  Demonstration; Demonstrationsverbot; Gefahrenprognose; Gewaltbereitschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Dem Senat ist bekannt (vgl. etwa Beschl. v. 11.7.2000 - 11 M 2516/00 -, NdsVBl. 2000, 299; den dagegen vom unterlegenen Landesverband Niedersachsen der NPD gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051 = DVBl. 2000, 1593 ab), dass die Stadt Göttingen, die als Hochburg der linksautonomen bzw. antifaschistischen Szene gilt, seit Jahren in der Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten einen starken Symbolcharakter hat.
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  In einem solchen Fall ist das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Ort und Zeitdauer der Veranstaltung eingeschränkt (…vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, a.a.O.; Beschl. v. 26.1.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409).
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 meldete der Antragsteller des Parallelverfahrens 11 ME 122/06 (Herr B.), der stellvertretender Landesvorsitzender der NPD ist, für Sonnabend, den 13. Mai 2006, eine Kundgebung unter freiem Himmel mit Aufzug (Demonstration) in Göttingen unter dem Thema "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!" in der Zeit von 12.00 bis 19.00 Uhr an.

• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …

  Je schwerwiegender die berechtigten Interessen Dritter sind, desto gravierendere Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechtes des Veranstalters sind zulässig (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.05.2006 - 11 ME 117/06 - juris).
• VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12

  Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug …

  Zwar sind kurzfristige Behinderungen des Straßenverkehrs wie auch des Gemeingebrauchs wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2006, 11 ME 117/06, juris Rn. 21).

  Sind Auflagen nicht erlassen worden oder sind diese - wie hier - abzuändern, ist es in den Fällen besonderer Eilbedürftigkeit Aufgabe der Fachgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit Auflagen zu verbinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2001, 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01, juris Rn. 37, OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2006, 11 ME 117/06, juris Rn. 32).

• VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Abwägung; Interessenkollision; Kooperationsgebot; Meinungsfreiheit; öffentliche …

  Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (…vgl. BverfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, B. v. 05.05.2006 - 11 ME 117/06 -, juris Rn. 35).

 
• VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11

  Abwägung; Aufzug; Beschränkung; Demonstration; …

  Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (…vgl. BverfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, B. v. 05.05.2006 - 11 ME 117/06 -, juris Rn. 35; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 264).
• VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07

  Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …

  Sind solche Auflagen aber nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO , die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2001, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Mai 2006 -11 ME 117/06 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl. 2006, 226).
• VG Lüneburg, 26.10.2006 - 3 B 38/06

  Anforderungen an die Gefahrprognose hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder …

  Auszugehen ist davon, dass ein vollständiges Versammlungsverbot mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechtes aus Art. 8 GG unverhältnismäßig ist, wenn die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zur erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und/oder andere Auflagen erheblich verringert werden können (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2006 -11 ME 117/06-).
• VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07

  Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …

  Sind solche Auflagen aber nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2001, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 11 ME 117/06 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl. 2006, 226).
• VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
  Sind solche Auflagen aber nicht erlassen worden oder sind erlassene Auflagen- wie hier - zu beanstanden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO , die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2001, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 11 ME 117/06 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl. 2006, 226).
• VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10

  Durchführung eines sog. "Castor-Camps" als Veranstaltung i.S.d. …

  Auszugehen ist davon, dass ein vollständiges Versammlungsverbot unverhältnismäßig ist, wenn die zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Auflagen ausgeschlossen oder erheblich verringert werden können (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2006 -11 ME 117/06 - ).
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
  Ebenfalls mit Schreiben vom 18. Januar 2006 meldete der Antragsteller des Parallelverfahrens 11 ME 117/06 (Herr B.), der zu den parteiungebundenen "freien Nationalisten" gehört, eine Demonstration für denselben Tag in Göttingen zu demselben Thema in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr an.